Zweite Aktionärsrechterichtlinie (ARRL II)

Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (engl. 2nd Shareholder Rights Directive) stellt als Änderungsrichtlinie eine Reform der ursprünglichen Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 dar.

„Die Richtlinie zielt insgesamt auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie auf eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten. Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say-on-pay“) und zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related-party-transactions“), zur besseren Identifikation und Information von Aktionären („know-your-shareholder“) sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern.“ (aus dem Regierungsentwurf zum ARUG II, Seite 1, Buchstabe A, Absatz 2)

Know-Your-Shareholder

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreichen Einbeziehung des Aktionärs in geschäftspolitische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse der Emittenten, ist die Kenntnis der Identität des jeweiligen Aktionärs und seiner Kontaktdaten.

Um dieses Ziel zu erreichen, spricht die aktuelle Aktionärsrechterichtlinie den Emittenten zukünftig das Recht zu, die Identität ihre Aktionäre innerhalb der EU eindeutig zu ermitteln.

Die Emittenten werden verpflichtet, Informationen an Aktionäre weiterzugeben, die zur Ausübung von Aktionärsrechten notwendig sind. Bei der dadurch notwendigen Kommunikation werden die depotführenden Stellen (Intermediäre) zur Unterstützung verpflichtet.

Innerhalb der EU als Anwendungsbereich der ARRL II sollten für den jeweiligen Emittenten unbekannte Aktionäre somit der Vergangenheit angehören.

Say-On-Pay

Aktionäre sollen, nach Vorgabe der Aktionärsrechterichtlinie, mindestens im 4-Jahres-Rhythmus der vorgelegten Vergütungspolitik für Vergütungen von Vorstand und Aufsichtsrat des jeweiligen Emittenten zustimmen.

Darüber hinaus hat die Hauptversammlung über den Vergütungsbericht des Vorjahres abzustimmen.

Transparenzpflichten für institutionelle Anleger

Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater fordert die Aktionärsrechterichtlinie Transparenzpflichten, die die Offenlegung verschiedener Informationen in Bezug auf Mitwirkung, Anlageverhalten und Geschäftsmodell der institutionellen Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater umfassen.

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