Q: Welche Inhalte werden im ARUG II behandelt?

Die Inhalte zu Geschäften mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions) , zur Identifizierung und Information von Aktionären (Know Your Shareholder) sowie zu Transparenzpflichten für institutionelle Anleger , Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater , wurden größtenteils unverändert aus dem Regierungsentwurf übernommen. Bei den Inhalten zur Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat (Say On Pay) gab es Änderungen.

Question 1

Welche Rechte und Pflichten sind nach ARUG II gegeben?

Accepted Answer

Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verpflichtet Emittenten in erheblichem Umfang zur Einbeziehung der Aktionäre innerhalb der Staaten des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in geschäftspolitische Prozesse der Gesellschaften.

Question 2

Welche Inhalte werden im ARUG II behandelt?

Accepted Answer

Die Inhalte zu Geschäften mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions), zur Identifizierung und Information von Aktionären (Know Your Shareholder) sowie zu Transparenzpflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater, wurden größtenteils unverändert aus dem Regierungsentwurf übernommen. Bei den Inhalten zur Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat (Say On Pay) gab es Änderungen.

Question 3

Welche Fristen sind zur Identifikation von Aktionären im ARUG II vorgesehen?

Accepted Answer

Die Vorgaben zur Identifikation von Aktionären (Know Your Shareholder) gelten ab dem 3. September 2020.Die Regelungen zur Information von Aktionären gelten erstmals für Hauptversammlungen, die nach diesem Datum einberufen werden.

Question 4

Was besagt die zweite Aktionärs­rechte­richtlinie (ARRL II)?

Accepted Answer

Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (engl. 2nd Shareholder Rights Directive) stellt als Änderungsrichtlinie eine Reform der ursprünglichen Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 dar.

Question 5

Wann ist das ARUG II in Kraft getreten?

Accepted Answer

Durch die zweite Aktionärsrechterichtlinie war die nationale gesetzliche Umsetzung der Vorgaben bis zum 10. Juni 2019 terminiert. Das ARUG II wurde am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit 1. Januar 2020 in Kraft.

Question 6

Was bedeutet Say-On-Pay?

Accepted Answer

Aktionäre sollen, nach Vorgabe der Aktionärsrechterichtlinie, mindestens im 4-Jahres-Rhythmus der vorgelegten Vergütungspolitik für Vergütungen von Vorstand und Aufsichtsrat des jeweiligen Emittenten zustimmen.

Question 7

Was bedeutet Related-Party-Transactions?

Accepted Answer

In Bezug auf die Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen sieht die Aktionärsrechterichtlinie eine Zustimmungspflicht vor. Die Erteilung der Zustimmung obliegt grundsätzlich dem Aufsichtsrat, wobei für das Zustimmungsverfahren weitere Vorgaben vorgesehen sind.

Question 8

Wofür steht know-your-shareholder?

Accepted Answer

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einbeziehung des Aktionärs in geschäftspolitische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse der Emittenten, ist die Kenntnis der Identität des jeweiligen Aktionärs und seiner Kontaktdaten.

Question 9

Was steht hinter der Aktionärs­identifikation?

Accepted Answer

Aufgrund der Vorgaben der Richtlinien 2007/36/EG und 2017/828 und deren Umsetzung im ARUG II erhalten Emittenten ab dem 3. September 2020 das Recht, die eigenen Aktionäre eindeutig zu identifizieren.

Question 10

Welche Rahmenbedingungen gibt es für die Aktionärsidentifikation?

Accepted Answer

Eindeutige Kennung des Aktionärs
Name(n) des Aktionärs
ggf. Vorname(n) des Aktionärs
Vollständige Anschrift des Aktionärs (incl. Ländercode)
E-Mail-Adresse des Aktionärs (soweit dem Intermediär vorliegend)
Art der Beteiligung
Zahl der vom jeweiligen Aktionär beim beantwortenden Intermediär gehaltenen Aktien
Beginn der Beteiligung
Name und eindeutige Kennung eines ggf. vom Aktionär benannten Dritten.

Question 11

Welche Fristen gelten für die Weiter­leitung und Be­antwortung von Identifikations­ersuchen?

Accepted Answer

Bei Eingang des Offenlegungsantrags vor 16:00 Uhr ist der Antrag unverzüglich, spätestens bis zum Ende des gleichen Geschäftstages, an den nächsten Intermediär in der Kette weiterzuleiten.
Bei Eingang des Offenlegungsantrags ab 16:00 Uhr ist der Antrag unverzüglich, spätestens bis 10:00 Uhr des auf den Eingangstag folgenden Geschäftstages, an den nächsten Intermediär in der Kette weiterzuleiten.
Die Antwort an den Emittenten hat unverzüglich und spätestens an dem auf den Eingangstag oder auf den ggf. im Antrag genannten Stichtag (Aufzeichnungsdatum) folgenden Geschäftstag zu erfolgen.
Der uneingeschränkte Anspruch auf Aktionärsidentifikation besteht ab 3. September 2020.
Der Auskunftsanspruch der Emittenten gegenüber allen Intermediären gilt grenzüberschreitend innerhalb des EWR.

Question 12

Welche Herausforderungen sind im Zuge der Aktionärs­identifikation zu erwarten?

Accepted Answer

Aufgrund der großen Zahl an Emittenten (allein für Deutschland sprechen wir von ungefähr 480 Aktiengesellschaften) sowie einem Vielfachen an potentiell beteiligten Intermediären (für Deutschland mindestens 1.800 Wertpapierverwahrer), ist bei allen beteiligten Parteien von erheblichem Verwaltungs- und Personalaufwand bei Verarbeitung von Anfrage bzw. Rückmeldung auszugehen.

Question 13

Welche Transparenzpflichten gibt es für institutionelle Anleger?

Accepted Answer

Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater fordert die Aktionärsrechterichtlinie Transparenzpflichten, die die Offenlegung verschiedener Informationen in Bezug auf Mitwirkung, Anlageverhalten und Geschäftsmodell der institutionellen Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater umfassen.< /p>

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