GESETZLICHE GRUNDLAGE

ARUG II - Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie

 

Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG ll) regelt die Übertragung der europäischen Vorgaben der genannten EU-Richtlinie in deutsches Recht.

Hierzu sind umfangreiche Änderungen am Aktiengesetz (AktG) sowie Änderungen an diversen weiteren Gesetzen und Verordnungen erfolgt.

Welche Rechte und Pflichten sind nach ARUG II gegeben?

Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verpflichtet Emittenten in erheblichem Umfang zur Einbeziehung der Aktionäre innerhalb der Staaten des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in geschäftspolitische Prozesse der Gesellschaften.

Voraussetzung hierfür ist die zweifelsfreie Kenntnis der Identität der betroffenen Aktionäre (Know Your Shareholder – KYS).

Ohne die erfolgreiche Identifizierung seiner Aktionäre, kann ein Emittent zukünftig seinen gesetzlichen Verpflichtung gemäß ARUG II nicht adäquat nachkommen.

Nach ARUG II sind Emittenten ab dem 3. September 2020 berechtigt, Informationen bei Intermediären innerhalb des EWR einzufordern.

Diese gesetzliche Regelung macht erstmals die Identifikation aller Aktionäre möglich, die im EWR- ansässig sind oder ihr Depot bei einem Intermediär innerhalb des EWR führen.

Die Identifikation der Aktionäre (KYS) wird somit quasi obligatorisch.

Zudem ist ab dem 3. September 2020 zusätzlich zur Veröffentlichung der Einberufung der Hauptversammlung im Bundesanzeiger als Gesellschaftsblatt nach § 121 Abs. 4 AktG, der Versand einer Mitteilung über die Einberufung der HV nach § 125 AktG entlang der Intermediärskette gesetzlich gefordert.

Wann ist das ARUG II in Kraft getreten?

Durch die zweite Aktionärsrechterichtlinie war die nationale gesetzliche Umsetzung der Vorgaben bis zum 10. Juni 2019 terminiert.

Das ARUG II wurde am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist seit 1. Januar 2020 in Kraft.

Welche Inhalte werden im ARUG II behandelt?

Die Inhalte zu Geschäften mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions), zur Identifizierung und Information von Aktionären (Know Your Shareholder) sowie zu Transparenzpflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater, wurden größtenteils unverändert aus dem Regierungsentwurf übernommen. Bei den Inhalten zur Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat (Say On Pay) gab es Änderungen.

Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.

Welche Fristen sind zur Identifikation von Aktionären im ARUG II vorgesehen?

Die Vorgaben zur Identifikation von Aktionären (Know Your Shareholder) gelten ab dem 3. September 2020.

Die Regelungen zur Information von Aktionären gelten erstmals für Hauptversammlungen, die nach diesem Datum einberufen werden.

 

GESETZLICHE GRUNDLAGE

Was besagt die zweite Aktionärs­rechte­richtlinie
(ARRL II)?

Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 (engl. 2nd Shareholder Rights Directive) stellt als Änderungsrichtlinie eine Reform der ursprünglichen Aktionärsrechterichtlinie aus dem Jahr 2007 dar.

„Die Richtlinie zielt insgesamt auf eine weitere Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften sowie auf eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Information und Ausübung von Aktionärsrechten. Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie eine Reihe von Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say-on-pay“) und zu Geschäften mit der Gesellschaft nahestehenden Unternehmen und Personen („related-party-transactions“), zur besseren Identifikation und Information von Aktionären („know-your-shareholder“) sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institutionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern.“ (aus dem Regierungsentwurf zum ARUG II, Seite 1, Buchstabe A, Absatz 2)

Was bedeutet Say-On-Pay?

Aktionäre sollen, nach Vorgabe der Aktionärsrechterichtlinie, mindestens im 4-Jahres-Rhythmus der vorgelegten Vergütungspolitik für Vergütungen von Vorstand und Aufsichtsrat des jeweiligen Emittenten zustimmen.

Darüber hinaus hat die Hauptversammlung über den Vergütungsbericht des Vorjahres abzustimmen.

Welche Transparenzpflichten gibt es für institutionelle Anleger?

Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater fordert die Aktionärsrechterichtlinie Transparenzpflichten, die die Offenlegung verschiedener Informationen in Bezug auf Mitwirkung, Anlageverhalten und Geschäftsmodell der institutionellen Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater umfassen.

Was bedeutet Related-Party-Transactions?

In Bezug auf die Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen sieht die Aktionärsrechterichtlinie eine Zustimmungspflicht vor. Die Erteilung der Zustimmung obliegt grundsätzlich dem Aufsichtsrat, wobei für das Zustimmungsverfahren weitere Vorgaben vorgesehen sind. Darüber hinaus sind diese Geschäfte spätestens zum Zeitpunkt ihres Abschlusses öffentlich bekanntzugeben.

 

GESETZLICHE GRUNDLAGE

Wofür steht know-your-shareholder?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Einbeziehung des Aktionärs in geschäftspolitische Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse der Emittenten, ist die Kenntnis der Identität des jeweiligen Aktionärs und seiner Kontaktdaten.

Um dieses Ziel zu erreichen, spricht die aktuelle Aktionärsrechterichtlinie den Emittenten zukünftig das Recht zu, die Identität ihrer Aktionäre innerhalb des EWR eindeutig zu ermitteln.

Emittenten werden verpflichtet, Informationen an Aktionäre weiterzugeben, die zur Ausübung von Aktionärsrechten notwendig sind. Bei der dadurch notwendigen Kommunikation werden die depotführenden Stellen (Intermediäre) zur Unterstützung verpflichtet.

Innerhalb des EWR als Anwendungsbereich der ARRL II sollten für den jeweiligen Emittenten unbekannte Aktionäre somit der Vergangenheit angehören.

 

GESETZLICHE GRUNDLAGE

Was steht hinter der Aktionärs­identifikation?

Aufgrund der Vorgaben der Richtlinien 2007/36/EG und 2017/828 und deren Umsetzung im ARUG II erhalten Emittenten ab dem 3. September 2020 das Recht, die eigenen Aktionäre eindeutig zu identifizieren.

Die Regelungen der Richtlinien gelten für alle Emittenten mit Sitz in der EU, deren Aktien zum Handel in einem regulierten Markt zugelassen sind.

Die Richtlinien verpflichten alle Intermediäre zur unverzüglichen Beantwortung und/oder Weitergabe der Anträge auf Offenlegung von Informationen über die Identität von Aktionären entlang der Kette der Intermediäre.

Welche Rahmen­bedingungen gibt es für die Aktionärs­identifikation?

Die auf Antrag des Emittenten an diesen zurückzuliefernden Informationen zum Aktionär sind:

  • Eindeutige Kennung des Aktionärs
  • Name(n) des Aktionärs
  • ggf. Vorname(n) des Aktionärs
  • Vollständige Anschrift des Aktionärs (incl. Ländercode)
  • E-Mail-Adresse des Aktionärs (soweit dem Intermediär vorliegend)
  • Art der Beteiligung
  • Zahl der vom jeweiligen Aktionär beim beantwortenden Intermediär gehaltenen Aktien
  • Beginn der Beteiligung
  • Name und eindeutige Kennung eines ggf. vom Aktionär benannten Dritten

Welche Heraus­forderungen sind im Zuge der Aktionärs­identifikation zu erwarten?

Aufgrund der großen Zahl an Emittenten (allein für Deutschland sprechen wir von ungefähr 480 Aktiengesellschaften) sowie einem Vielfachen an potentiell beteiligten Intermediären (für Deutschland mindestens 1.800 Wertpapierverwahrer), ist bei allen beteiligten Parteien von erheblichem Verwaltungs- und Personalaufwand bei Verarbeitung von Anfrage bzw. Rückmeldung auszugehen.

Im Zuge dieser Kommunikation werden alle denkbaren Varianten und Wege zwischen den beteiligten Akteuren eröffnet.

Dies hat zur Folge, dass die Prozesse bei jeder Anfrage variieren können, was einen extrem hohen manuellen Aufwand bedingt.

Eine geringe Akzeptanz und seltene Nutzung dieser Identifikationsmöglichkeit könnte die Folge sein.

Die Lösung bietet hier die Nutzung von DPAii.

Welche Fristen gelten für die Weiter­leitung und Be­antwortung von Identifikations­ersuchen?

Bei einer Kette von Intermediären gelten für die Weitergabe der Offenlegungsanträge folgende Fristen:

  • Bei Eingang des Offenlegungsantrags vor 16:00 Uhr ist der Antrag unverzüglich, spätestens bis zum Ende des gleichen Geschäftstages, an den nächsten Intermediär in der Kette weiterzuleiten.
  • Bei Eingang des Offenlegungsantrags ab 16:00 Uhr ist der Antrag unverzüglich, spätestens bis 10:00 Uhr des auf den Eingangstag folgenden Geschäftstages, an den nächsten Intermediär in der Kette weiterzuleiten.

Auch für die Beantwortung der Offenlegungsanträge gelten strenge Fristvorgaben:

  • Die Antwort an den Emittenten hat unverzüglich und spätestens an dem auf den Eingangstag oder auf den ggf. im Antrag genannten Stichtag (Aufzeichnungsdatum) folgenden Geschäftstag zu erfolgen.

Gültigkeit des Anspruchs auf Aktionärsidentifikation:

  • Der uneingeschränkte Anspruch auf Aktionärsidentifikation besteht ab 3. September 2020.
  • Der Auskunftsanspruch der Emittenten gegenüber allen Intermediären gilt grenzüberschreitend innerhalb des EWR.